Allgemeine Geschäftsbedingungen MBO GmbH Roding

     

     

    I. Allgemeines

    1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Beratungen, Angebote, Verkäufe, Lieferungen, Leistungen und alle gegenwärtigen und künftigen Rechtsbeziehungen zwischen der MBO GmbH, ihren verbundenen Unternehmen (im Folgenden „Verkäufer“) und dem Käufer, der Unternehmer (§ 14 BGB) ist, ausschließlich. Einkaufsbedingungen des Käufers, die den Bedingungen des Verkäufers oder den gesetzlichen Regelungen ganz oder teilweise entgegenstehen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die nachfolgenden Bedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender Einkaufsbedingungen des Käufers die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, soweit der Käufer sie aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste. Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen maßgebend.

    2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Von diesen Bedingungen im Einzelfall abweichende Vereinbarungen, insbesondere mit den Beauftragten des Verkäufers, sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer verbindlich.

     

    II. Angebot und Vertragsabschluss

    1. Angebote des Verkäufers erfolgen stets freibleibend, d. h. sie verstehen sich nur als Aufforderung an den Käufer seinerseits ein rechtsverbindliches Angebot abzugeben. Verträge, auch solche auf Messen oder durch Beauftragte des Verkäufers, kommen nur nach Maßgabe der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers und deren Zugang beim Käufer zustande. Werbeunterlagen und Prospekte des Verkäufers sind nicht verbindlich, insbesondere bleiben Änderungen und Irrtümer vorbehalten. § 434 Abs. 1 S. 3 bleibt hiervon unberührt.

    2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer das Eigentums und Urheberrecht vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers und sind, wenn der Auftrag dem Verkäufer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

    3. Die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes wird ausschließlich in den Angeboten, Auftragsbestätigungen und dazu gehörigen Unterlagen des Verkäufers beschrieben, ohne dass diese vorbehaltlich Abs. 4 eine Garantie nach § 443 BGB darstellen.

    4. Soweit Garantien vom Verkäufer übernommen werden, so müssen diese ausdrücklich und schriftlich erfolgen und verstehen sich nicht als Garantien im Sinne von § 443 BGB, sondern als selbständige Garantieversprechungen.

     

    III. Lieferungen und Lieferfristen

    1. Verzögerungen gehen nicht zu Lasten des Verkäufers, wenn der Käufer seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, insbesondere wenn er für behördliche Genehmigungen, Ausführungspläne, Unterlagen zur Spezifikation des Vertragsgegenstandes, Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten, Zahlungsabsicherungen und Anzahlungen zu sorgen hat. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Lieferfristen entsprechend zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit, sofern nicht der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat. Angebot und Auslieferung erfolgen vorbehaltlich der Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, sowie anderer zu beachtender Exportkontrollbestimmungen.

    2. Ergeben sich nach Vertragsschluss Anzeichen dafür, dass die Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, wie z.B. Zahlungsverzug und –einstellung, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Sicherungsübereignung von Umlaufvermögen, ungünstige Auskünfte durch Bank- oder Kreditinstitute oder Kreditversicherer, ist der Verkäufer berechtigt, seine Leistungen zu verweigern und, nach fruchtloser Fristsetzung zur Erbringung von Sicherheiten in Form von selbstschuldnerischen Bankbürgschaften oder Bankgarantien oder Vorleistung, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen. Eine Fristsetzung entfällt, wenn die Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Käufers offensichtlich ist.

    3. Verbindliche Lieferfristen sind stets schriftlich zu vereinbaren. Der Verkäufer ist bei teilbaren Lieferungen zu Teillieferungen und bei entsprechender vorheriger Information auch zu vorzeitiger Lieferung berechtigt.

    4. Bei Abrufaufträgen gilt eine angemessene Lieferfrist als vereinbart, die 6 Wochen nach Abruf nicht unterschreiten darf. Sind Fertigungs- und Abnahmetermine nicht vereinbart, kann der Verkäufer spätestens 3 Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht innerhalb von 3 Wochen nach Absendung des diesbezüglichen Schreibens nach, ist der Verkäufer berechtigt, eine 2-wöchige Nachfrist zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf Schadenersatz zu verlangen und/oder vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn nach Ablauf der Lieferfrist der Vertragsgegenstand oder Teile hiervon nicht bezogen oder durch Verschulden des Käufers nicht abgeliefert sind.

    5. Verzögerungen in der Annahme der Lieferung oder Leistung zum vereinbarten Termin auf Seiten des Käufers sind dem Verkäufer mindestens eine Woche vor dem vereinbarten Termin schriftlich anzuzeigen. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

    6. Soweit vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände die Ausführung übernommener Aufträge erschweren, verzögern oder unmöglich machen (Höhere Gewalt), ist dieser berechtigt, die Lieferung bzw. Restlieferung oder Teillieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Käufer Schadenersatzansprüche zustehen. Höhere Gewalt umfasst insbesondere behördliche Eingriffe, Nichterteilung erforderlicher Exportgenehmigungen, Krieg, Aufruhr, Terrorismus, Staatshandlungen, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Epidemien, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Materialknappheit, Energieversorgungsschwierigkeiten, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen, Stromausfall, Naturereignisse oder unabwendbare Ereignisse, die beim Verkäufer, dessen Unterlieferanten oder in fremden Betrieben, von denen die Aufrechterhaltung der Betriebe des Verkäufers abhängig ist, eintreten. Das Vorstehende gilt auch dann, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der Verkäufer in Verzug befindet. Dieselben Rechte stehen dem Verkäufer zu, wenn für den Auftrag benötigte Waren nicht verfügbar sind, weil der Verkäufer nicht rechtzeitig durch seine Zulieferer beliefert worden ist, obwohl der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und ihn auch sonst kein Verschulden hieran trifft. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer über einen Eintritt der vorgenannten Umstände zu unterrichten und, im Fall des Rücktritts, erbrachte Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zurückzuerstatten.

    7. Der Käufer kann dem Verkäufer erst dann eine Nachfrist zur Lieferung setzen, wenn der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Wochen überschritten ist. Diese Nachfrist muss angemessen sein und mindestens 3 Wochen betragen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. § 323 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Ein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer wegen Pflichtverletzung ist im Rahmen der Ziff. VIII ausgeschlossen.

     

    IV. Preise und Zahlungsbedingungen

    1. Soweit nichts anderes vereinbart wird gelten die Preise für Lieferungen ab Werk (INCOTERMS 2010) ausschließlich Verpackung, Versandkosten und aller Steuern, Zölle oder Abgaben, die nach dem anwendbarem Recht zu zahlen sind. Der Käufer verpflichtet sich, Steuern, Zölle oder Abgaben, welche dem Verkäufer oder dessen Zulieferer auferlegt werden, zu bezahlen oder zu erstatten.

    2. Ergeben sich nach Vertragsschluss Änderungen der Berechnungsgrundlagen durch höhere Lohn- und Materialkosten, Erhöhung der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer oder durch sonstige Umstände, insbesondere technisch begründete Kalkulationsveränderungen, so ist der Verkäufer berechtigt, den Vertragspreis im angemessenen Verhältnis zur eingetretenen Änderung der Berechnungsgrundlage zu erhöhen.

    3. Soweit nichts anderes vereinbart wird, sind Rechnungen in der vereinbarten Währung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Der Verkäufer ist bei Zahlungsverzug des Käufers berechtigt, die vertraglichen Leistungen einzustellen, bis der Käufer seine fälligen Verbindlichkeiten beglichen hat.

    4. Teillieferungen werden sofort berechnet und sind jede für sich zur Bezahlung fällig, unabhängig von der Beendigung der Gesamtlieferung.

    5. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

     

    V. Eigentumsvorbehalt

    1. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Mit Abschluss des Vertrages ermächtigt der Käufer den Verkäufer dazu, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Käufers und in Übereinstimmung mit den anwendbaren nationalen Vorschriften in der erforderlichen Form in öffentlichen Registern, Büchern oder ähnlichen Unterlagen einzutragen oder bekannt zu geben. Der Käufer hat dem Verkäufer jede Unterstützung zu gewähren, damit er alle zur Sicherung seines Eigentums notwendigen Maßnahmen treffen kann. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es

    sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

    2. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Eine wesentliche Standortänderung der Kaufsache bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung vom Verkäufer.

    3. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt) der Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

    4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Fakturaendbetrag, einschließlich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

     

    VI. Gefahrübergang

    1. Der Versand der Ware erfolgt durch den Verkäufer ab Werk (INCOTERMS 2010) auf Gefahr des Käufers, und zwar auch dann, wenn die Fracht und andere Kosten zu Lasten des Verkäufers gehen. Die Ware wird vom Verkäufer gegen Transportschäden nur auf ausdrückliche schriftliche Anweisung und auf Rechnung des Käufers versichert.

    2. Ist Abholung vereinbart und erfolgt diese nicht innerhalb von 8 Tagen nach dem vereinbarten Termin, so erfolgt der Versand durch den Verkäufer mittels einer ihm günstig erscheinenden Versandart auf Rechnung des Käufers.

    3. Der Gefahrübergang erfolgt mit der Übergabe der branchenüblich verpackten Ware an den Käufer, den ersten Frachtführer oder Spediteur. Dies gilt auch bei einzelnen Teillieferungen und wenn der Verkäufer die Versandkosten übernommen hat.

    4. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert oder liegt Annahmeverzug vor, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft über. Die Verwahrung der Ware erfolgt dann im Namen und auf Kosten des Käufers.

    5. Transport-, Verkaufs-, Um- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen es sind Paletten. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

     

    VII. Mängelhaftung

    1. Der Käufer hat die Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel, insbesondere offensichtliche Mängel, gegenüber dem Verkäufer unverzüglich schriftlich zu rügen. Die Rügepflicht gilt auch, wenn sich später ein Mangel zeigt. Als unverzüglich gilt die Rüge, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Rüge genügt. Rügt der Käufer etwaige Mängel nicht rechtzeitig schriftlich gegenüber dem Verkäufer, gilt die Ware in Bezug auf diese Mängel als genehmigt. Die Haftung wegen arglistigen Verhaltens bleibt unberührt.

    2. Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Käufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Ersetzte, defekte Teile sind dem Verkäufer zurückzusenden und werden Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer ist hierbei berechtigt die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Erfüllungsort ist das jeweils ausliefernde Werk. Zur Mängelbeseitigung ist dem Verkäufer angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben. Hierzu hat der Käufer dem Verkäufer Zugang zur mangelhaften Ware, einschließlich deren Demontage und Montage, ohne Kosten für den Verkäufer zu gewähren.

    3. Schlägt die Nacherfüllung trotz wiederholten Versuchs fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung vom Verkäufer nur unerheblich ist.

    4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Ware.

    5. Betriebslaufzeiten für Verschleißteile, wie z.B. Schneidstempel, Matrizen, Fräser, Lager, Verbrauchsmaterialen, Dosierköpfe, Dosiernadeln und Kontaktierzubehör, etc. sind nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich zugesagt wurden. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Teile entstehen, die nicht vom Verkäufer geliefert und eingebaut wurden, bei Änderungen ohne dessen schriftlicher Zustimmung, durch übermäßige Beanspruchung, durch ungeeignete Betriebsmittel, bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, bei nicht fachgerecht ausgeführten Reparaturen durch den Käufer oder einem Dritten oder bei normaler Abnutzung (vor allem Verschleiß).

     

    VIII. Haftung auf Schadensersatz

    1. Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

    2. Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen der Höhe nach aber begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragverhältnis, deren Erfüllung  ie ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Schadensersatzansprüche aus der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten bei einfacher Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.

    3. Der Verkäufer haftet insoweit auch nicht für mittelbare Schäden (Folgeschäden) wie z. B. Produktionsausfall, entgangener Gewinn, Rückrufkosten, etc.

    4. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in dieser Ziff. VIII. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen, wobei dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers gilt.

    5. Soweit das UN-Kaufrecht anwendbar ist, haftet der Verkäufer für Schadensersatz nur, wenn ihn insoweit ein Verschulden trifft.

     

    IX. Schutzrechte

    1. Die Urheber- und gegebenenfalls gewerblichen Schutzrechte an den vom Verkäufer oder von einem Dritten in seinem Auftrag gestalteten Entwürfen, Zeichnungen, Software, Vorrichtungen oder sonstigen neu gestalteten oder entstandenen Sachen stehen dem Verkäufer zu, und zwar auch dann, wenn der Käufer hierfür die Kosten übernommen hat.

    2. Der Käufer darf die vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Pläne und Zeichnungen ausschließlich für den vorgesehen Zweck verwenden. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Pläne und Zeichnungen für einen anderen Zweck zu verwenden, insbesondere nicht für den Nachbau der Lieferungen oder Teilen der Lieferungen.

    3. Der Verkäufer hat keine Kenntnis über jegliche Schutzrechte von Dritten, welche die Nutzung des erworbenen Gutes einschränken würde. Der Verkäufer haftet jedoch nicht dafür, dass die von ihm gelieferten Waren gegen ein Schutzrecht im Bestimmungsland verstoßen.

     

    X. Sonstige Bestimmungen

    1. Es gilt deutsches Recht.

    2. Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Käufer aus der Geschäftsverbindung gegen den Verkäufer zustehen, ist ausgeschlossen.

    3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort.

    4. Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich vor, alle Streitigkeiten auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers.

    5. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen rechtsunwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der Annahmebestimmung und dieser Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Etwaige unwirksam werdende Bestimmungen werden durch Neuregelungen, die den gleichen wirtschaftlichen Erfolg als Ziel haben, ersetzt. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden sind, richtet sich der Inhalt dieser Geschäftsbedingungen dann insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften.

     

    MBO GmbH, Josef-Mühlbauer-Platz 1, 93426 Roding

    www.mbo-gmbh.com

    Stand: November 2012 / Copyright MBO GmbH

     

     
    ZUSATZ ZU DEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR LIEFERUNGEN, WERK- UND SERVICELEISTUNGEN
     

    I. Allgemeines

    1. Nachfolgende Bedingungen verstehen sich als Zusätze zu den jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen, Werk- und Serviceleistungen der MBO GmbH (im Folgenden „Verkäufer“) und ergänzen die speziellen Gegebenheiten der OBERFLÄCHENTECHNIK. Diese Zusätze sind bei allen Beratungen, Angeboten, Verkäufen, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers im ersten Schritt gültig und bindend. Sollten in den Zusätzen Bestimmungen nicht beschrieben sein, so treten automatisch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen, Werk- und Serviceleistungen ein, welche beim Verkäufer jederzeit eingeholt werden können. Für die erteilten Aufträge gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, sofern nicht andere Absprachen ausdrücklich schriftlich durch den Verkäufer getroffen sind.

    2. Eine separate Auftragsbestätigung wird nicht weitergeleitet. Es gilt das Angebot inklusive den beigegebenen Geschäftsbedingungen.

    3. Um Fehler hinsichtlich der Behandlungsart zu vermeiden, sind alle Aufträge schriftlich zu erteilen. Die Bezeichnung von Schleifflächen ist auf einer Materialliste mit markierter Profilskizze deutlich anzugeben. Der Lieferung des zu behandelnden Materials ist durch den Käufer ein mengenmäßig bezifferter, mit genauen Maßangaben der Werkstücke versehener Lieferschein beizulegen. Die Nichtbeachtung dieser Vorschriften schließt jede Haftung durch den Verkäufer aus.

     

    II. Angebot

    1. Angebote des Verkäufers erfolgen stets freibleibend, d. h. sie verstehen sich nur als Aufforderung an den Käufer seinerseits ein rechtsverbindliches Angebot abzugeben. Werbeunterlagen und Prospekte des Verkäufers sind nicht verbindlich, insbesondere bleiben Änderungen und Irrtümer vorbehalten.

    2. Die Angebotspreise gelten längstens für einen Zeitraum von 4 Monaten bis Auftragserteilung. Ändern sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kostenfaktoren (Fertigungsmaterialien, Energie, Betriebsstoffe, Löhne und Gehälter etc.) in der Zeit vom Angebot bis zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Lieferung wesentlich, ist der Verkäufer befugt, vom Käufer in Abänderung der Angebotspreise die Vereinbarung neuer Preis zu verlangen.

    3. Mitgeteilte Richtpreise sind keine Offerten und werden nur bei schriftlicher Bestätigung des Auftrages Grundlage des Vertrages.

    4. Angebote nebst Anlagen dürfen ohne das Einverständnis des Verkäufers Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

    5. Die Preise gelten ausschließlich für verarbeitungsgerecht konstruierte und gefertigte Teile. Für zusätzlich erforderliche Arbeiten, wie das Entfernen von Farbe, Öl, Fett, Teer, alten Metallüberzügen und das nachträgliche Anbringen von Öffnungen an Hohlkörpern, sowie die Erstellung von Prüfberichten, berechnet der Verkäufer die vorher mit dem Käufer vereinbarten Zuschläge. Diese Tätigkeiten werden im Namen des Käufers ausgeführt und es wird keine Gewähr und Haftung für ggf. auftretende Mängel oder Schäden am Material übernommen.

     

    III. Warenannahme und –ausgabe, Lieferfristen

    1. Waren werden nur gegen schriftlichen Auftrag oder Lieferschein des Käufers angenommen und wieder ausgegeben.

     

    Zeiten für Warenannahme und –ausgabe:

    Montag bis Freitag

     7.30 bis 9.00 Uhr

    9.30 bis 12.15 Uhr

    13.00 bis 16.00 Uhr

     

    Stückzahlüberprüfungen der zur Oberflächenbehandlung angelieferten Teile werden vom Verkäufer nicht durchgeführt und es wird somit keine Haftung für Unstimmigkeiten übernommen.

    2. Verzögerungen gehen nicht zu Lasten des Verkäufers, wenn der Käufer seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, insbesondere wenn er für behördliche Genehmigungen, Ausführungspläne, Unterlagen zur Spezifikation des Vertragsgegenstandes, Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten, Zahlungsabsicherungen und Anzahlungen zu sorgen hat.

    3. Verbindliche Lieferfristen sind stets schriftlich zu vereinbaren und gelten nur dann als verbindlich, wenn die Anlieferung der zu behandelnden Ware durch den Käufer rechtzeitig und gem. Absprache erfolgt ist.

    4. Versandfertig gemeldete Ware muss der Käufer unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach Meldung abrufen. Erfolgt kein Abruf, berechtigt den Verkäufer dies, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen. Berechnung von Lagergeld behält sich der Verkäufer hierbei vor.

     

    IV. Preise und Zahlungsbedingungen

    1. Die Preise für Lieferungen gelten ab Werk (gemäß INCOTERMS 2010) ausschließlich gesetzlich geltender Umsatzsteuer, rein netto ohne Skonto und wenn nichts anderes vereinbart, ausschließlich Verpackung.

    2. Rechnungen sind in der vereinbarten Währung sofort nach Rechnungsstellung, ohne Abzug zu begleichen. Mindestauftragswert: € 40,-- gesetzlich geltender Umsatzsteuer.

    3. Für die zu bearbeitenden Teile stellt der Käufer geeignete Gebinde, wie zum Beispiel Transportgestelle, Kisten, Paletten etc. zur Verfügung. Spezielle Verpackungen und Transporte werden gesondert in Rechnung gestellt.

     

    V. Gewährleistungen

    1. Der Verkäufer garantiert eine fachgerechte und auftragskonforme Ausführung der mechanischen, chemischen und anodischen Oberflächenbehandlung nach den anerkannten Regeln der Technik, den geltenden oder allgemein im Entwurf anerkannten Standards. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Ware.

    2. Die Abnahme von Bauteilen durch den Käufer erfolgt vor Weiterverarbeitung, Montage oder Versand ins Ausland, beim Käufer. Die Abnahme bezieht sich auf Schichtstärke, Farbengleichheit, mechanische Verletzungen und andere dekorative Mängel. Bei farbigen Bauteilen wird eine Farbdifferenz nur dann als Mangel anerkannt, wenn durch Toleranzmuster festgelegte Abweichungen überschritten werden. Die Beurteilung eines gemeldeten Mangels erfolgt visuell an dem gereinigten, bemängelten Teil und muss unverzüglich, spätestens aber vier Tage nach Eingang der Ware beim Käufer eingehen.

    3. Kontaktstellen, Verfahrens- und materialbedingte Unregelmäßigkeiten müssen toleriert werden. Bei galvanischen und chemischen Prozessen sowie aufgrund von Qualitätsunterschieden des Rohmaterials sind Abweichungen von einem dem Auftrag zugrundeliegenden Muster mitunter unvermeidbar.

    4. Keine Gewährleistung wird erbracht für:

    a) Schäden, die durch Elementbildung, falsche Materialwahl und Materialkombinationen sowie unzweckmäßiger Konstruktion entstanden sind.

    b) Alle Ereignisse und Tatsachen, die außerhalb des Einflusses der Voraussehbarkeit und Kontrolle des Verkäufers liegen. Darunter fallen auch Lagerschäden beim Käufer oder mangelhaft angeliefertes Material vom Käufer.

    c) Ware, die für besondere Bedingungen bestimmt ist und der Verkäufer davon vorher nicht unterrichtet worden sind

    d) Schäden infolge höherer Gewalt

    5. Beanstandungen sind für den Verkäufer nur dann verbindlich, wenn die Teile weder montiert noch einer sonstigen Weiterverarbeitung zugeführt wurden. Die angelieferte Ware ist unverzüglich auf Fehlerfreiheit zu untersuchen. Etwaige Mängel sind spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen.

    6. Mangelhaft oberflächenbehandelte Teile werden vom Verkäufer kostenlos fachgerechnet nachgebessert. Erfüllungsort ist Roding.

    7. Für die Leistungen übernimmt der Verkäufer nur nach Maßgabe dieser Bestimmungen und nur gegenüber dem Käufer als erstem Abnehmer die Gewähr. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

     

    VI. Sonstige Bestimmungen

    1. Es gilt deutsches Recht.

    2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort.

    3. Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers.

    4. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen rechtunwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der Annahmebestimmung und des Vertrages im übrigen hiervon nicht berührt. Etwaige unwirksam werdende Bestimmungen werden durch Neuregelungen, die den gleichen wirtschaftlichen Erfolg als Ziel haben, ersetzt. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages dann insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften.

     

    MBO GmbH, Josef-Mühlbauer-Platz 1, 93426 Roding

    www.mbo-gmbh.com

    Stand November 2012 / Copyright MBO GmbH